Gemäß § 25 (3) Hess. Verwaltungsverfahrengesetz (HVwVfG) sollen Vorhabenträger die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichten (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die Sanierung der Hochwassserschutzanlagen und die zeitgleiche Umsetzung von Maßnahmen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zwischen Biblis und Einhausen an der Weschnitz stellt ein solches Vorhaben dar. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist als generalbevollmächtigte Baudienststelle im Auftrag des Gewässerverbandes Bergstraße (Vorhabenträger) tätig.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzt nicht die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Scoping-Termin, Erörterungstermin nach Planoffenlage).

Da im vorliegenden Fall die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Antragstellung auf Planfeststellung erfolgt, ist deren Ergebnis der Planfeststellungsbehörde spätestens mit Antragstellung zu übermitteln.

Sämtliche eingegangenen Beiträge werden gesichtet, in entsprechende Kategorien eingeordnet und an die jeweiligen Fachplaner zur Bearbeitung/Beantwortung weitergeleitet. Sowohl die Eingaben, wie auch die Antworten werden in zusammengefasster und anonymisierter Form auf der Webseite veröffentlicht.